Arbeitskampf und Europarecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht Vlkerrecht Internationales Privatrecht Note: 13 Universitt Hamburg (Department Wirtschaft und Politik) Veranstaltung: Arbeitskampf und Tarifvertragsrecht II Sprache: Deutsch Abstract: Die neuere EuGH-Rechtsprechung im Bereich des Arbeitsrechts erhitzt die Gemter. Whrend die Urteile in der Vergangenheit oft auch von arbeitnehmernahen Kreisen als Fortschritt verstanden wurden haben die Streikrechtsentscheidungen zu Viking und Laval aber auch die Rffert-Entscheidung zu scharfer Kritik gefhrt. Die Gegner dieser Entscheidungen sehen darin zum einen nicht weniger als einen Paradigmenwechsel. Insbesondere werden massive Auswirkungen auf das im Laufe der Jahrzehnte durch die Rechtsprechung fein austarierte deutsche Arbeitskampf befrchtet. Lagerbergreifend werden Bedenken geuert angesichts der Sprengkraft die diese Rechtsprechung u. U. fr die deutsche Tariflandschaft mit sich bringt. Welche Konsequenzen sind fr die Geltung koalitionsrechtlicher Grundstze auf lange Sicht zu erwarten die sich immerhin aus Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ableiten lassen? Auch wenn sich deshalb noch lange nicht alle zu skurrilen Vorschlgen verleiten lassen wie etwa der oben zitierte Fritz Scharpf denken womglich viele zumindest in eine hnliche Richtung. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es anhand eines Rechtsprechungsvergleichs aufzuarbeiten inwieweit die Viking- und Laval-Urteile einen Paradigmenwechsel gegenber dem Arbeitskampfrecht deutscher Prgung bedeuten. In diesem Rahmen wird notwendig auch das Verhltnis der sozialen zu den Marktgrundfreiheiten Gegenstand der Betrachtung sein denn das war auch ein Ausgangspunkt fr das EuGH. Eine Prognose darber wie sich die beiden Entscheidungen auf das Arbeitskampfgeschehen in der Bundesrepublik auswirken werden scheint naheliegend. Das in der Literatur bislang kaum jemand den Versuch unternimmt eine solche Voraussage zu wagen i