Äußerungen von Verfassungsorganen und der Meinungswettbewerb der Parteien

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges Note: 12 Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Veranstaltung: Schwerpunktseminar Meinungsfreiheit in der Demokratie Sprache: Deutsch Abstract: Diese Seminararbeit bearbeitet die Frage ob und inwieweit Verfassungsorgane zu Äußerungen über politische Parteien legitimiert sind. Anhand von Urteilen und Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichtshöfe der Länder werden die von der Rechtsprechung entwickelten Ansätze bezüglich der parteipolitische Neutralität der Bundesregierung und der Landesregierungen dargestellt und analysiert um sodann die daraus gewonnenen Erkenntnisse mit dem Gauck-Urteil des BVerfG zu vergleichen (BVerfG 10.06.2014 - 2 BvE 4/13). Die Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten wird mit der Äußerungsbefugnis von Bundes- und Landesregierung verglichen.