Auswirkungen auf die Arbeitnehmermitbestimmung auf Unternehmensebene bei Gründung einer Societas Europaea mit deutsch-britischer Beteiligung

Inhaltsangabe:Einleitung: Fast vier Jahrzente sind vergangen zwischen der Idee und der Gründung der ersten Europäischen Aktiengesellschaft. Vier Jahrzente die die politische Ordnung in Europa verändert und damit die Schaffung dieser europäischen Rechtsform erst möglich gemacht hat. Seit Oktober 2004 ist „das Flagschiff des europäischen Gesellschaftsrechts“ endlich Realität. Ziele die die Europäische Union mit der Schaffung der Societas Europaea (SE) verfolgt sind unter anderem die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes (Art. 2 EGV) und die Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Art. 3 Abs. 1 lit. c EGV) sowie die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes ein wesentlicher Gegenstand des EG-Vertrages. Eine Wirtschafts- und Währungsunion wäre ohne einen Gemeinsamen Markt weitgehend funktionslos. Der Binnenmarkt (Art. 14 EGV) kann den Gemeinsamen Markt nicht ersetzen denn beide Märkte sind nicht miteinander identisch. Der Gemeinsame Markt reicht vielmehr über den Binnenmarkt hinaus. Unter dem Begriff „Gemeinsamer Markt“ ist die Beseitigung aller Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel mit dem Ziel der Verschmelzung der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt zu verstehen. Dessen Bedingungen sollen denjenigen eines wirklichen Binnenmarktes möglichst nahe kommen. Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind Vorraussetzung um dieses Ziel zu erreichen. Diese wiederum setzten Berufs- und Vereinigungsfreiheit Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit sowie Gleichbehandlung der Marktbürger voraus. Der Binnenmarkt definiert sich nach Art. 14 Abs. 2 EGV als „Raum ohne Binnengrenzen in dem freier Verkehr von Waren Personen Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist.“. Um diese Binnenmarktziele zu erreichen müssen den europäischen Unternehmen Gesellschaftsformen zur Verfü