��berhangmandate - Ein umstrittenes Element im Bundeswahlgesetz

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands Note: 17 Johannes Gutenberg-Universitt Mainz Sprache: Deutsch Abstract: I. Einleitung berhangmandate entstehen seit 1949 bei fast jeder Bundestagswahl. Sie tauchten in den ersten vier Wahlen von 1949 bis 1961 und in den letzten sechs von 1980 bis 1998 auf. Nachdem es bei den Bundestagswahlen 1994 erstmals 16 berhangmandate gab sechs waren bisher das hchste gewesen gerieten sie in heftige Kritik da das Wahlergebnis sehr knapp war und nur durch die groe Zahl von berhangmandaten entschieden werden konnte. Obwohl das Entstehen von berhangmandaten im Bundeswahlgesetz festgeschrieben ist und sie somit verfassungskonform sind fordern Kritiker ihre Abschaffung bzw. einen Ausgleich fr die Parteien die keine oder nur wenige berhangmandate erreichen konnten. Das Bundesverfassungsgericht musste sich deshalb fortwhrend mit Klagen gegen die Verfassungswidrigkeit von berhangmandaten beschftigen. In zwei Rechtssprechungen von 1994 und 1997 besttigte es die Verfassungskonformitt von berhangmandaten und lehnte eine nderung des Bundeswahlgesetzes ab. Damit war die Kritik an den berhangmandaten aber nicht beendet. Die Diskussion flammte nach den Bundestagswahlen 1998 erneut auf als wieder eine groe Zahl nmlich 13 berhangmandate auftauchten. In dieser Arbeit werden sowohl die Argumente der berhangmandatskritiker als auch der Befrworter dargelegt und erlutert mit welchen Argumenten das Bundesverfassungsgericht die berhangmandate verteidigt. Im ersten Teil wird kurz das besondere Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland dargestellt da diese personalisierte Verhltniswahl in der Diskussion von groer Bedeutung ist. Der zweite Teil erlutert das Zustandekommen von berhangmandaten und inwieweit dieses im Bundeswahlgesetz festgeschriebene Element mit der Wahlrechtsgleichheit vereinbar ist. Der letzte Teil der Arbeit beschftigt sich mit der