Bolsa Família als staatliche Politik und Verbot des sozialen Rückschritts

In der vorliegenden Arbeit wird argumentiert dass das Programm Bolsa Família als staatliche Politik verstanden werden sollte da es sich um eine öffentliche Sozialpolitik handelt die für die Verwirklichung der sozialen Rechte unerlässlich ist. Als Regierungspolitik wird es zu einem Instrument zur Steuerung von Wählerstimmen zur Stigmatisierung von Personen und zur Schwächung der Demokratie. Da es sich um eine staatliche Politik zur Verwirklichung sozialer Rechte handelt wird davon ausgegangen dass das Programm Bolsa Família implizit verfassungsrechtlich verankert ist oder wie Verfassungsrechtler behaupten Teil der sogenannten materiellen Verfassung ist. Soziale Rechte haben durch die Verfassung von 1988 Verfassungsrang erlangt und erfordern aufgrund ihres leistungsbezogenen Charakters dass die öffentlichen Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung ebenfalls verfassungsrechtlich verankert sind.