Braucht das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag eine 5%-Klausel?

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands Note: 23 Johannes Gutenberg-Universitt Mainz Sprache: Deutsch Abstract: 1. Einleitung Durch meine im Rahmen eines Referats vollzogene Auseinandersetzung mit dem Wahlrechtssystem des Deutschen Bundestags fielen mir durch die 5% - Klausel verursachte Einschrnkungen auf. Mit dieser Arbeit sollen unter anderem jene Einschrnkungen die Entstehung der Klausel sowie die Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts zu ihr dargestellt und bewertet werden. 2. Das Wahlrechtssystem des Deutschen Bundestags 2.1 Das personalisierte Verhltniswahlrecht Das deutsche Wahlsystem besteht aus einer Kombination aus Mehrheits- und Verhltniswahl und ist daher ein personalisiertes Verhltniswahlrecht. Eine Hlfte der insgesamt 656 Abgeordneten (ohne berhangmandate) wird in 328 Einzelwahlkreisen nach dem relativen Mehrheitswahlsystem1 in allgemeiner unmittelbarer freier gleicher und geheimer Wahl2 gewhlt. Ab der Bundestagswahl 2002 werden es nur noch 598 Abgeordnete und dementsprechend auch nur noch 299 Wahlkreise sein.3 Die andere Hlfte wird aufgrund der Landeslisten der Parteien nach dem Verhltniswahlsystem gewhlt. Daher gibt es eine Erst- und eine Zweitstimme wobei ein Stimmensplitting mglich ist. Mit der Erststimme wird der Bundestagskandidat gewhlt wobei die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel von oben nach unten nach dem absoluten Stimmenanteil erfolgt den die Partei des Bundestagskandidaten bei der vorherigen Bundestagswahl erzielen konnte. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewhlt deren Kandidaten nach einer Landesliste von den Parteien zusammengestellt werden wodurch sie die Mglichkeit haben gezielt bestimmte Frauen und Mnner ins Parlament zu bringen. So knnen im Wahlkreis unterlegene Kandidaten und Kandidatinnen mit einem vorderen Listenplatz dennoch ins Parlament einziehen.4