Closed Shop im Breitbandkabel?

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Medienrecht Multimediarecht Urheberrecht Note: 115 Punkte Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Veranstaltung: Seminar Digitales Fernsehen Sprache: Deutsch Abstract: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Rundfunkprogrammen existieren zunächst im klassisch medienrechtlichen Bereich des Rundfunkstaatsvertrages und der Landesmediengesetze. Ziel dieser Bestimmungen ist primär die Sicherung der Meinungsvielfalt. Daneben spielen aber auch kartellrechtliche Vorschriften eine Rolle. Zunächst zu nennen ist das Telekommunikationsgesetz (TKG) das als Sonderkartellrecht (sektorspezifische Regulierung) spezifische Anforderungen für die Verwaltung knapper Ressourcen enthält.1 Ergänzt werden diese Vorschriften durch das allgemeine kartellrechtliche Diskriminierungsund Behinderungsverbot der §§ 19 20 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Im Folgenden werden zunächst die medienrechtlichen Zugangsansprüche dargestellt sowohl bezüglich der analogen als auch der digitalen Verbreitung im Breitbandkabelnetz. Anschließend wirdauf ggf. bestehende Ansprüche aus dem TKG und dem GWB eingegangen. Abschließend wird noch der rundfunkrechtliche Zugangsanspruch nach der Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten dargestellt.