Das Budgetrecht des Parlaments. Transparenz und Flexibilität im Spannungsfeld einer ordnungsgemäßen Haushalts- und Wirtschaftsführung

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen Note: Gut Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Sprache: Deutsch Abstract: In dieser Arbeit werden Budget- und Haushaltsrecht in ihren Funktionen und Ausnahmen erläutert und die Frage diskutiert ob der Bezirkshaushalt als Teil des Landeshaushalts bei der Erfüllung seiner Aufgaben in den Hintergrund gedrängt wird durch das Wechselspiel der Akteure von Politik und Verwaltung. Die Aussage des Finanzministers Wolfgang Schäuble irgendwann wird das Europäische Parlament das Budgetrecht wahrnehmen deutet auf eine Entwicklung hin die die Ausübung des Budgetrechts durch die Parlamente auf Bundes- Länder- und Kommunalebene schmälern wird. Das Budgetrecht der Parlamente gilt als Königsrecht da in einem demokratischen Staat die Entscheidung für welche Aufgaben Geld ausgegeben werden soll vom Volk also von den Volksvertretern zu entscheiden ist. Die Regierung erhält über die Verabschiedung des Haushaltsplans die Legitimation die Aufgaben mit den vorgesehenen Mitteln umzusetzen. Das Wechselspiel zwischen Legislative und Exekutive lässt in Zeiten leerer Staatskassen besonders auf kommunaler Ebene immer häufiger nach Sinnhaftigkeit eines Budgetrechts fragen wenn die erzielten Einnahmen gerade die Pflichtaufgaben der öffentlichen Verwaltung decken können.Hier wird gerade von der öffentlichen Verwaltung verstärkt verlangt eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung zu gewährleisten und die Aufgaben die im Haushaltsplan festgeschrieben sind zu erfüllen und gleichzeitig flexibel auf die Erfordernisse des alltäglichen Verwaltungshandelns zu reagieren. Ebenfalls muss Verwaltungshandeln transparent erfolgen damit das Parlament seine Kontrollfunktion ausüben kann. Diese Grätsche zwischen Budgetrecht und Haushaltsrecht gilt es in der öffentlichen Verwaltung stets zu erkennen und die Entscheidungen innerhalb dieses komplexen Rahmens zu treffen. Dieses Spannungsfeld ist besond