Das Bundesverfassungsgericht

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands Note: 17 Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Politkwissenschaft) Veranstaltung: Politisches Sytestem der BRD Sprache: Deutsch Abstract: Was für eine Zeit für das Bundesverfassungsgericht! Kaum jemals zuvor standen die Hüter der Verfassung so stark im Blickpunkt der Öffentlichkeit wie in den vergangenen Jahren. Seien es Auslandeinsätze der Bundeswehr oder die „Homo-Ehe es gab kaum eine gewichtiges Thema in der deutschen Politik dass nicht in irgendeiner Form Gegenstand von Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht war. Kaum gingen die Meinungen bei einem Prestigeobjekt der politischen Auseinandersetzung auseinander so war zumindest die Drohung mit dem Gang nach Karlsruhe ein durchaus übliches Vorgehen. Ist mit dieser Entwicklung nicht eine Gefahr der Judizialisierung der Politik verbunden? Und könnte nicht genau durch diesen Effekt die Verfassungsjustiz auch zunehmend interessant für parteipolitisches Kalkül werden so dass auf der anderen Seite eine Politisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit die langfristige Folge sein könnte? Diesen Fragen soll in der hier vorliegenden Arbeit nachgegangen werden.Um dies zu erreichen ist es zunächst wichtig dass wir uns die Aufgaben und die Organisation des Bundesverfassungsgericht etwas genauer ansehen (Kapitel 2). Ist dies abgeschlossen soll recht kurz auf die verschiedenen Zuständigkeiten des Gerichtes eingegangen werden (Kapitel 3). Hier soll deutlich werden in welcher Art und Weise das Bundesverfassungsgericht Möglichkeiten besitzt auf den politischen Willensbildungsprozess einzuwirken. Die Zuständigkeiten sollen in diesem Kapitel keinesfalls vollständig genannt werden. Lediglich diese die uns einen Hinweis zur Lösung unserer Fragestellung geben sollen hier aufgeführt werden. Kapitel 4 schließlich bildet nachdem in Kapitel 2 und 3 die Grundlagen für unsere Diskussion gelegt wurden das Ker