Das Bundesverfassungsgericht. Eine Institution zwischen Rechtsprechung und Politik

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands Note: 13 Universität Erfurt (Staatswissenschaftliche Fakultät - Fachrichtung Sozialwissenschaften) Veranstaltung: Das Politische System der BRD Sprache: Deutsch Abstract: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Bundesrepublik Deutschlands ist mit Abstand dasjenige Vefassungsorgan dessen Kompetenzen obwohl normativ klar geregelt doch am weitesten umstritten sind und im Rahmen gesamtgesellschaftlich relevanter getroffener Entscheidungen diskutiert werden. Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat die Politik in Form der als politischen Willensakt beschlossenen und auslegebedürftigen Verfassung zum Gegenstand. Verfassungsgerichte „agieren als politische Instanzen[en] in einem spezifischen Sinn [...] die auch mit inhaltlichen Vorgaben in den politischen Prozess eingreif[en] und deren Kontrollbefugnis kein Inhaber staatlicher Hoheitsgewalt entzogen ist (Eberl 2006). Damit ist „Verfassungsgerichtsbarkeit definiert als institutionelle Verankerung gerichtlicher Überprüfung sämtlicher staatlicher - namentlich auch legislativer - Akte (ebd.) und steht in Konsequenz gegenüber der Legislative / Exekutive auf der einen und der Judikative auf der anderen Seite in einem janusköpfigen Verhältnis.Das Hineinwirken des BVerfG mit jurisdiktionellen Mitteln in den politischen Bereich wird unter anderem deshalb als Ersatz- und Übergesetzgeberisch (Scholz 1999) wahrgenommen und führt bisweilen auch zu emotionaler Verwunderung und Kritik wofür der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Herbert Wehner mit seiner Bemerkung zu den BVerfG-Entscheidungen über die Ostverträge dass er seine Politik von den „acht Arschlöschern aus Karlsruhe nicht kaputtmachen machen werde als nur ein Beispiel dasteht. [...]Der Frage ob die Einschätzungen über das BVerfG als zutreffend zu charakterisieren sind werden sich insbesondere die Kapitel über die Wahl der BVerfG-Richter und dem BVerfG als politi