Das inklusive Wahlrecht. Die normative Debatte im bundesdeutschen Fall

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen zur Internationalen Politik Note: 20 Universität Potsdam Sprache: Deutsch Abstract: Welcher Prozess führte zur Abschaffung von § 13 Nr. 2 BWG und ermöglichte ein inklusiveres Wahlrecht?Zunächst einmal werden wichtige begriffliche Grundlagen (Wahlrecht Inklusion Betreuung in allen Angelegenheiten) geklärt. Anschließend wird auf die Geschichte der Wahlrechtsausschlüsse eingegangen und ein Überblick über aktuelle Ausschlüsse gegeben. Daran anschließend wird der Reformweg von § 13 Nr. 2 BWG näher beleuchtet. Es wird auf Landesebene begonnen da hier bereits 2016 erste Reformen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erfolgten. Danach wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen welche schließlich den Anstoß für die Abschaffung des Paragraphen auf Bundesebene gab. Die in den einzelnen Debatten verwendeten Argumente sollen anschließend sortiert und eingeordnet werden.