Das Luftsicherheitsgesetz

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Sonstiges Note: 1000 Friedrich-Alexander-Universitt Erlangen-Nrnberg Sprache: Deutsch Abstract: Diese Proseminararbeit beschftigt sich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2 PBvU 1/11 Beschluss vom 3.7.2012) zum Luftsicherheitsgesetz. In Anbetracht der Anschlge vom 11. September in den USA sowie in Zeiten wachsenden Terrors ist die Frage nach einem effektiven Zivilschutz auch vor Angriffen durch gekaperte Passagiermaschinen strker in den Blickpunkt der ffentlichen Aufmerksamkeit gerckt. In der Absicht wirksamen Schutz der Bevlkerung und des Luftverkehrs zu gewhrleisten hat der deutsche Gesetzgeber das am 15. Januar 2005 in Kraft getretene Luftsicherheitsgesetz erlassen. Dieses sorgte jedoch seit seinem Bestehen fr politische rechtliche und ethische Diskussionen. Mediale und ffentliche Aufmerksamkeit erlangte es vor allem dadurch dass es die Streitkrfte als uerste Manahme dazu befugen sollte unmittelbare Waffengewalt gegen durch Terroristen gekaperte Flugzeuge einsetzen selbst wenn es sich dabei um mit unschuldigen Menschen besetzte Passagiermaschinen handeln sollte. Auch die Tatsache dass dazu die Streitkrfte im Inneren eingesetzt werden sollten wurde kontrovers diskutiert. 2006 erklrte der 1. Senat des Bundesverfassungsgericht den betreffenden 14 Abs. 3 LuftSiG schlielich aus formellen und materiellen fr verfassungswidrig und folglich gem. 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG nichtig. Eine Einsatzmglichkeit der Streitkrfte im Inneren mit spezifisch militrischen Waffen im Katastrophennotstand gem. Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG wurde verneint. Mit seiner Plenarentscheidung im Jahr 2012 relativiert nun das Bundesverfassungsgericht seine Ansicht zum Einsatz der Streitkrfte im Inneren knpft diesen jedoch an bestimmte enge Voraussetzungen. Diese Arbeit will aufzeigen wie es zu dieser Plenarentscheidung kam die divergierenden Ansichten des Urteils des 1. Senat