Das Presseordnungsrecht nach dem Landesmediengesetz von Rheinland-Pfalz

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Printmedien Presse Note: 13 Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Publizistik) Veranstaltung: Seminar Sprache: Deutsch Abstract: Das Landesmediengesetz von Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 4. Februar 2005 enthält Vorschriften für den Bereich des privaten Rundfunks sowie für den gesamten Bereich der Presse. So verblei-ben neben Regelungen u.a. zur Medienfreiheit zur öffentlichen Aufgabe der Medien zum Informationsanspruch zur Sorgfalts-pflicht sowie zum Gegendarstellungsrecht einige verwaltungsrech-tliche Vorschriften welche als Presseordnungsrecht bezeichnet werden können (vgl. Groß in AfP 1993 S. 548). Die Vorschriften des Presseordnungsrechts sind als Schranken der durch Art. 5 Abs. 2 GG garantierten Pressefreiheit zu verstehen und dienen dem Zweck andere Rechtsgüter zu schützen (vgl. Löff-ler/Ricker 2005 S. 85 Rdz. 2). Insbesondere betrifft dies die Definition des Druckwerkbegriffs (§ 3 Abs. 2 Ziff. 1 2 LMG) die Impressum- und Offenlegungspflicht (§ 9 LMG) die Anforderungen an redaktionell verantwortliche Personen (§ 10 LMG) die Kennzeichnungspflicht für entgeltliche Anzeigen (§ 13 LMG) die Ablieferungspflicht von Bibliotheks-exemplaren (§ 14 LMG) die Gerichtsberichterstattung nach §§ 169 ff. GVG sowie Vorschriften zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (§§ 35 36 37 LMG). Die jeweiligen Begriffe und Vorschriften werden im Folgenden dargestellt.