Das Recht des Untersuchungsausschusses Zeugen zu vereidigen

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Strafrecht Sprache: Deutsch Abstract: Die Diskussion ber das Recht von Untersuchungsausschssen der parlamentarischen Gesetzgebungsorgane des Bundes oder eines Landes Zeugen zu vereidigen hat in den letzten Jahren neuen Aufwind bekommen. Der Grund liegt in der nderung des Strafgesetzbuches im Jahre 2008. Im Folgenden soll deshalb zunchst die Entwicklung der Gesetzeslage aufgezeigt werden um sodann innerhalb einer zweckentsprechenden Prfung die wesentlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit einer beeideten Falschaussage vor Untersuchungsausschssen zu untersuchen. Bei der Arbeit geht es um die Schnittstelle zwischen Recht und Politik: Mit der nderung des StGB im Jahre 2008 entfachte der Streit erneut ob Untersuchungsausschsse der Landesparlamente die Befugnis zur Vereidigung von Zeugen und Sachverstndigen verloren haben.