Das Spannungsverh��ltnis zwischen Parteienwettbewerb und Bundesstaat

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands Note: 10 Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie) Veranstaltung: Föderalismusreform Sprache: Deutsch Abstract: Die Verflechtung verschiedener politischer Ebenen im deutschen Föderalismus - und damit die ihm nachgesagte Reformunfähigkeit - erfreuen sich in der politik- und rechtswissenschaftlichen Debatte großer Resonanz; die Literatur ist inzwischen nahezu unüberschaubar. Nicht zuletzt die Parteien werden für die Reformblockade verantwortlich gemacht. Es mehrt sich daher die Skepsis gegenüber den politischen Interessenvertretern die nach Meinung ihrer Kritiker den im Grunde gerade nicht von parteipolitischem Konkurrenzdenken her gedachten deutschen Föderalismus zu untergraben drohen. Explizit soll es in dieser Arbeit daher nicht um die Frage gehen ob die föderalen Strukturen selbst unreformierbar sind. Vielmehr steht die Analyse politischer Reformen die innerhalb des gegebenen Systems unter den Interessenlagen der parteipolitischen Akteure durchgeführt werden im Mittelpunkt. Die Kernfrage lautet ob solche Vorhaben tatsächlich am strukturellen Konkurrenzverhältnis von Parteienwettbewerb und Bundesstaat scheitern. Mit der Einschränkung der Fragestellung auf die Gesetzgebung geht indirekt eine weitere Zuspitzung einher. Zwar ist der Parteienwettbewerb grundsätzlich charakteristisch für den deutschen Föderalismus. Seine Bedeutung insbesondere im legislativen Prozess schwankt aber mit der Stellung der Opposition in der zweiten Kammer. Verfügen die die Regierung tragenden Parteien im Bundestag auch in der Länderkammer über die notwendige Mehrheit so ist das kompetitive Element damit nicht neutralisiert nimmt aber bezüglich der Substanz der Gesetzesvorhaben eine untergeordnete Rolle ein weil der Einfluss der Oppositionsparteien sich an ihrer Stärke im Bundesrat misst. Die Untersuchunge