Das VW-Gesetz- ist es europarechtswidrig?

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR Note: 13 Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Veranstaltung: Deutsches und europäisches Staats-und Verfassungsrecht Sprache: Deutsch Abstract: Nachdem die Eigentümer der 1938 gegründeten Volkswagen GmbH nach den Kriegswirren nicht mehr zu ermitteln waren wurden die Vermögenswerte von den Alliierten beschlagnahmt. 1949 wurde das Land Niedersachsen mit der treuhänderischen Verwaltung beauftragt nachdem die Verfügungsgewalt auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen wurde. 1959 einigte man sich im Vergleichswege zur Umwandlung in eine AG mit besonderen gesellschaftlichen Sonderregelungen wobei 20 % des Grundkapitals in der Hand von Bund und Land verbleiben sollten. Die Umsetzung vollzog sich in mehreren Schritten wobei durch den dritten und letzten Schritt mit Gesetz vom 21.7.1960 ein Höchststimmrecht die Erleichterung der Sperrminderheit das Entsenderecht in den Aufsichtsrat sowie eine Vertretungsbeschränkung verankert wurde. In den 60er Jahren wurden dann die Volkswagen-Aktien unter Gewährung von Sozialrabatten ausgegeben um eine möglichst breite Streuung zu erreichen.