Der Bundesrat als möglicher Vetospieler

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands Note: 17 Technische Universität Darmstadt (Institut für Politikwissenschaft) Veranstaltung: Einführung in das politische System der BRD Sprache: Deutsch Abstract: Reformen braucht das Land - das ist wohl einer der beliebtesten Sätze der neuzeitlichen öffentlichen Politikdiskussionen und somit natürlich auch des Journalismus. Immer sobald etwas im Argen zu liegen scheint oder der Wahlkampf begonnen hat wird von allen Seiten förmlich danach gebrüllt. So verfasste zum Beispiel im Jahre 2003 Wolfgang Böhmer der damalige und 2006 wiedergewählte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt seine Regierungserklärung unter dieser prägnanten Überschrift . Es gibt viele Arten von Reformen von denen in den letzten Jahren oft zu hören war; Gesundheitsreform Hochschulreform Rentenreform Arbeitsreform und nicht zu vergessen die Steuerreform - nur um ein paar Beispiele zu nennen. Doch was genau ist eigentlich eine Reform? Der Duden erklärt eine Reform als „planmäßige Neuordnung Umgestaltung Verbesserung des Bestehenden (ohne Bruch mit den wesentlichen geistigen und kulturellen Grundlagen) (Duden 2007: 1369). Umgeformt in ein Staatensystem heißt das also kurz gefasst: Eine Reform braucht ein großes oder sogar mehrere Gesetze denn nur mit Gesetzen lässt sich in einer funktionierenden Demokratie durch den Staatsapparat grundsätzlich etwas verändern. Diese Arbeit wird sich hauptsächlich mit der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und seiner Beeinflussung durch das Parteiensystem befassen.Der Bundesrat stellt in der Bundesrepublik Deutschland eines der fünf ständigen Verfassungsorgane dar. Genau wie die Bundesregierung der Bundestag und der Bundespräsident als Verfassungsorgane aktiv an der Gesetzgebung des Landes maßgeblich beteiligt sind ist auch der Bundesrat eng in das komplizierte Geflecht des Gesetzgebungsverfahrens verflochten. Doch wie entscheidend ist die Rolle des