Der Europ��ische Gerichtshof f��r Menschenrechte

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Recht Note: 23 FOM Essen Hochschule fr Oekonomie & Management gemeinntzige GmbH Hochschulleitung Essen frher Fachhochschule Veranstaltung: Internationales Wirtschaftsrecht Sprache: Deutsch Abstract: Der Gerichtshof hat seine Auffassung bereits in verschiedenen mit der Wiedervereinigung in Verbindung stehenden Flle geuert. Er hat dabei sowohl den geschichtlichen Zusammenhang als auch die groen Aufgaben bercksichtigt denen sich die deutsche Gesetzgebung bei der Regelung des bergangs von einem kommunistischen Regime zu einem demokratischen System gegenbersah. Dabei mussten die deutschen Gerichtsbarkeiten Grundentscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit fllen. Hierbei besitzt der Staat einen groen Auslegungsspielraum. Die Beschwerdefhrer erhofften sich ihre Gter zurck oder einen Ausgleich zu erhalten. Diese Hoffnung hatte keine zuverlssige Grundlage in der Rechtsprechung. Deshalb ist der Europische Gerichtshof der Meinung dass die Beschwerdefhrer nicht Inhaber von ausreichend nachgewiesenen und dadurch einklagbaren Ansprchen waren. Daher erklrt der Gerichtshof diese Beschwerde fr unzulssig.