Der Grundsatz ne bis in idem und seine Auslegung durch EuGH und OGH

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht Völkerrecht Internationales Privatrecht Note: 3 Karl-Franzens-Universität Graz (Europarecht) Veranstaltung: Europastrafrecht Sprache: Deutsch Abstract: Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit der unterschiedlichen Auslegung des Doppelbestrafungsverbotes („ne bis in idem) durch den OGH und den EuGH.Das Verbot der Doppelbestrafung war schon im 5. Jh. vC im attischen Recht bekannt ebenso im römischen Recht und im Sachsenspiegel. Dieses fand 1791 als Grundfreiheit Eingang in die französische Verfassung ebenso in das 5. Amendment der Verfassung der USA (als Verbot des „double jeopardy). Dieses Recht findet sich nicht in der EMRK selbst sondern ist erst durch das 7. Zusatzprotokoll welches durch Österreich ratifiziert wurde aufgenommen worden. Durch erhebliche Auslegungsschwierigkeiten wird dieser Artikel in der Lehre oft auch als das „verflixte Siebente bezeichnet.Dieses Recht dient dem Schutz des Normunterworfenen vor einem neuerlichen Strafverfahren nachdem bereits ein Strafprozess durch einen Frei- oder Schuldspruch abgeschlossen wurde. Die Ziele des Doppelbestrafungsverbotes sind Rechtssicherheit und Berechenbarkeit der Strafjustiz. Diese „Sperrwirkung betrifft lediglich Strafen im Sinne des Art. 6 EMRK also dem Recht auf ein faires Verfahren nicht aber andere Sanktionen wie administrative Maßnahmen wie zB den Lenkberechtigungsentzug und Disziplinarmaßnahmen. Die rechtskräftige Aburteilung muss nicht vor einem Richter stammen es kann sich durchaus auch um ein Urteil einer Verwaltungsbehörde handeln da man darunter die förmliche Verhängung einer Strafe wegen eines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens mithin also auch eine rechtskräftige Strafverfügung oder ein solches Straferkenntnis zB nach dem österreichischen Verwaltungsstrafgesetz - VStG einer Verwaltungsstrafbehörde versteht. Auch ein Strafbefehl ist denkbar.Selbst unter dem Begriff „Freispruch ist n