Der Radikalenerlass von 1972

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit Kalter Krieg Note: 2 Ludwig-Maximilians-Universität München (Neuere und Neueste Geschichte) Veranstaltung: PS Politik und Gesellschaft in der Reformära der Bundesrepublik 1966-1974 Sprache: Deutsch Abstract: Im Zuge der Zersplitterung der APO in linke Einzelgruppierungen aller Schattierungen sah sich die Regierung dem Problem der politischen Polarisierung ausgesetzt. Nach dem Ende der Studentenproteste auf der Strasse befürchtete man jetzt die Untergrabung des Staatsapparates durch den - von Rudi Dutschke proklamierten - langen Marsch durch die Institutionen bei dem die Veränderung des Systems von innen her also durch die Besetzung öffentlicher Positionen und Institutionen herbeigeführt werden sollte.Um dieser Gefahr zu begegnen forderte die Opposition gerade vor dem Hintergrund des RAF-Terrorismus ein hartes Durchgreifen des Staates während die sozial-liberale Regierung auf gesellschaftspolitische Maßnahmen und Integration baute. Im weiteren Verlauf der Diskussion um die Extremistenfrage geriet die SPD zunehmend unter den Druck der CDU/CSU die ihr vorwarf den Extremismus zu verharmlosen. Gerade im Zuge der sozial-liberalen Reform- und Neuen Ostpolitik für die sie Unterstützung der Opposition brauchte sah man sich dazu gezwungen in der Extremistenproblematik den Konservativen entgegenzukommen.Man einigte sich schließlich auf einen gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten der Bundesländer und des Bundeskanzlers über die „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst der am 28. Januar 1972 von den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Willy Brandt unterschrieben und veröffentlicht wurde. Nachfolgend sollten in den einzelnen Bundesländern Richtlinien zur Umsetzung des Erlasses beschlossen werden. Entsprechend der politischen Couleur der Landesregierung wurde die Ausführung des Erlasses gehandhabt. Um nun