Der Reformvertrag von Lissabon und die demokratische Legitimation der EU

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Europarecht Vlkerrecht Internationales Privatrecht Note: 10 Punkte Ruprecht-Karls-Universitt Heidelberg (Juristisches Seminar) Veranstaltung: Demokratische Legitimation (in) der Europischen Union Sprache: Deutsch Abstract: Nach der Ablehnung des Vertrags ber eine Verfassung fr Europa durch die franzsischen und niederlndischen Whler im Jahre 2005 geriet die weitere Entwicklung der Europischen Union zunchst ins Stocken. Die europischen Politiker verordneten sich eine Denkpause um ber das weitere Vorgehen zu beraten. Schon im Sommer 2007 begann dann die Arbeit an einem neuen EU-Vertrag welcher die gescheiterte Verfassung ersetzen sollte. Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die europischen Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon zur nderung des Vertrags ber die Europische Union und des Vertrags zur Grndung der Europischen Gemeinschaft (im Folgenden: Reformvertrag). Dieser enthlt viele Elemente der alten Verfassung und soll auch einen der Hauptkritikpunkte an der Europischen Union ansprechen: den des vermeintlichen Demokratiedefizits der Union. Kritiker werfen der EU vor dass sie von den europischen Brgern nicht demokratisch zur Verantwortung gezogen werden knne. Der EU und ihren Institutionen in Brssel Luxemburg und Straburg mangele es an Gewaltenteilung Transparenz und demokratischer Kontrolle durch die europischen Brger. Vor allem das europische Parlament und die nationalen Parlamente htten zu wenig Einfluss auf die Arbeit der Kommission und des Ministerrats. Die Legitimationsketten welche von den nationalen Brgern ber die von ihnen gewhlten Regierungen in die EU hineinreichen seien zu lang um eine effektive demokratische Kontrolle der EU zu gewhrleisten. Der Reformvertrag von Lissabon sieht mehrere nderungen vor die diese Probleme lsen sollen. In meiner Arbeit mchte ich diese nderungen vorstellen und dann im Fazit diskutieren ob sie das Probl