Die deutsche Rüstungsexportpolitik unter besonderer Berücksichtigung der exportrechtlichen Rahmenbedingungen

Masterarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht Gesellschaftsrecht Kartellrecht Wirtschaftsrecht Note: 12 Universität der Bundeswehr München Neubiberg (Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht) Sprache: Deutsch Abstract: Die Bundesregierung veröffentlichte am 15.12.2010 ihren jährlich erscheinenden Bericht über die Rüstungsexportpolitik für das Berichtsjahr 2009. Nach den Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist sie verpflichtet diesen dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Dies hat zum Ziel ein hinreichendes Maß an Transparenz im Hinblick auf die rüstungsexportpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung zu gewährleisten. Die darin nachgeiesenen rüstungsexportpolitischen Entscheidungen werden im Anschluss an die Veröffentlichung regelmäßig zum Gegenstand von Debatten im Deutschen Bundestag: Eine eindeutige Position vertritt in diesen Debatten die Linkspartei welche „es grundsätzlich falsch [findet] dass Deutschland überhaupt Geld damit verdient Waffen in alle Welt zu exportieren Rüstungsexporte also ohne Einschränkungen ablehnt. Die SPD hingegen argumentiert zurückhaltender möglicherweise auch im Bewusstsein um ihre Beteiligung an der Mehrheit der 2009 erteilten Exportgenehmigungen kann jedoch „bei der derzeitigen Bundesregierung (...) Aufweichungstendenzen bei der konsequenten Durchsetzung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik erkennen.Ein gemeinsames Merkmal aller dieser Debatten um rüstungsexportpolitische Entscheidungen ist dass der Bundesregierung von Seiten der Opposition in jedem Fall bescheinigt wird mit ihrer Rüstungsexportpolitik „moralisch am Ende zu sein. Bundesregierung und Regierungsparteien verweisen hingegen regelmäßig darauf insbesondere mit Blick auf außen- und sicherheitspolitische Interessen eine „verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik zu betreiben. Gerade das hohe Maß an Abweichung zwischen diesen beiden Einschätzungen lässt die