Die Entwicklung der Rechtsgrundlagen für die Terrorismusbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland

Diplomarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte Note: 17 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung Sprache: Deutsch Abstract: Die Diplomarbeit gibt einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsgrundlagen der Terrorismusbekämpfung. Dieses Thema ist angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen und derzahlreichen Reaktionen des Gesetzgebers von großer Aktualität.Der Verfasser nähert sich seinem Thema mit einer Definition von Terrorismus und einer Beleuchtung derverfassungsrechtlichen Grundlagen. Anschließend ordnet er das Thema historisch ein indem er denLinksterrorismus seit dem Ende der 1960er Jahre und den islamistischen Terrorismus seit 2001 näheruntersucht und beide Terrorismusausprägungen vergleicht. Im Hauptteil der Arbeit geht er dann auf dieeinzelnen Gesetzgebungselemente ein beginnend mit den Maßnahmen gegen den Linksterrorismus Ende der1960er Jahre. Danach folgen die gesetzgeberischen Maßnahmen seit 2001 so die Ausweitung der Ermittlungs und Eingriffsmöglichkeiten die Ausweitung der Maßnahmen zu Identitäts- und Sicherheitsüberprüfungen die Maßnahmen im Bereich von Datenspeicherung Datenerhebung und Datenaustausch sowie die Verschärfungen im Ausländerrecht. Im Anschluss vergleicht der Verfasser die gesetzgeberischen Maßnahmen beider Zeitabschnitte. Abgerundet wird die Arbeit durch eine Untersuchung zur Meinung und Einstellung der Bevölkerung zu den Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen in beiden Zeitabschnitten die Darstellung der Positionen der Parteien zum Thema sowie eine Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den jeweiligen Maßnahmen des Gesetzgebers. Der Verfasser kommt zu dem Fazit dass dem Gesetzgeber zur Zeit des Linksterrorismus von den Akteuren der Öffentlichkeit mehr Spielraum für Terrorbekämpfungsmaßnahmen eingeräumt wurde als in der Phase des islamistischen Terrorismus. Auch das Bundesverf