Die EuGH-Rechtsprechung zur Sitzverlegung

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht Gesellschaftsrecht Kartellrecht Wirtschaftsrecht Note: 14 Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Institut für deutsches und europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht) Veranstaltung: Europäisches Gesellschaftsrecht Sprache: Deutsch Abstract: Die Studienarbeit behandelt die Mobilität von Gesellschaften im europäischen Binnenmarkt als eine der Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Integration in Europa. Mit der Verlegung ihres Standorts oder Änderung ihrer Rechtsform haben Unternehmen die Möglichkeit sich den ökonomischen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen anzupassen. Durch diese Wahlfreiheit werden wohlfahrtssteigernde Effekte für den gesamten Wirtschaftsraum erwartet. Trotzdem ist die Sitzverlegung von Gesellschaften bislang nicht unionsweit harmonisiert worden. Das Projekt einer 14. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie zur Sitzverlegung wurde bis heute nicht vollendet. Es steht deshalb kein einheitlicher verlässlicher Rechtsrahmen zur Verfügung.Den Unternehmen bleibt daher nur die Berufung auf die in den Europäischen Verträgen zugesicherte Niederlassungsfreiheit. Diese wird vom Europäischen Gerichtshof seit Jahrzehnten immer wieder gestärkt und durch Urteile konkretisiert. Doch die Rolle des „Ersatz-Gesetzgebers die dem Gerichtshof damit zukommt kann er nur bedingt erfüllen.Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften die mit dem Daily Mail Urteil aus dem Jahr 1988 begann und ihre neueste Wendung durch die Vale Entscheidung im Jahr 2012 erhielt. Die Arbeit untersucht und rekapituliert die Rechtsprechung des EuGH und beschreibt den dadurch entstandenden Rechtsrahmen. Die Ausarbeitung soll aufzeigen dass trotz zahlreicher EuGH-Urteile zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Gesellschaften auf diesem Gebiet längst keine umfassende Rechtssic