Die Eurorettung im Spannungsfeld von Souver��nit��t Supranationalit��t und Demokratie. Der EZB-rechtliche Handlungsrahmen und die Kompetenzgrenzen

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich VWL - Geldtheorie Geldpolitik Note: 13 Justus-Liebig-Universitt Gieen Sprache: Deutsch Abstract: Die Diskussionen ber die Zulssigkeit der Stabilisierungsmanahmen sorgen seit einer lngeren Zeit fr Diskussionen sowohl auf politischer als auch auf juristischer Ebene. Denn um das vorrangige Ziel der Europischen Union die Gewhrung der Preisstabilitt zu verfolgen wurden zu Zeiten der Eurokrise drastische Manahmen durchgefhrt. Im Rahmen dieser Arbeit wird versucht zu klren ob die geldpolitischen Operationen notwendig waren um die Erhaltung der EU als Ganzes zu sichern oder ob es sich hierbei um eine Umstrukturierung der Verantwor-tung fr die Schulden handelt. Die Bewltigung der Krise war eine neue komplexe Aufgabe der EZB. Es war zweifellos dass in solch einem Fall die konventionellen Manahmen zu Wahrung des Transmissionsmechanismus und damit der ganzen europischen konomie nicht gengen wrden. Jedoch stellte die unbegrenzte Haftung der Schulden von den betroffenen Mitgliedsstaaten eine mgliche Kompetenzberschreitung der Europischen Zentralbank dar. Denn die Stabilisierungsmanahmen standen mit anderen Leitlinien wie mit dem Verbot von Staatsfinanzierungen im rechtlichen Konflikt. Des Weiteren war ist nicht deutlich ob die EZB im Sinne des Primrzieles handelt oder ob es ihre Zustndigkeit bersteigt und es sich um ein Eindringen in die Wirtschaftspolitik handelt. Der Kerngedanke und die Motivation zu Schaffung der Europischen Union waren die Bildung einer stabilen Einheit von Staaten und ein daraus resultierender Zusammenhalt. Ob diese Ideologie die rechtliche Grundlage fr die Staatsfinanzierung von verschuldeten Saaten bildet ist fraglich.