Die Haushaltspolitik der US-Bundesstaaten - Lehren für die EWWU

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich VWL - Finanzwissenschaft Note: 20 Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg Sprache: Deutsch Abstract: Wie gezeigt haben nur strenge Budgetregeln die am Ende der Finanzperiode Disziplin erzwingen einen empirisch nachweisbaren Effekt auf den Schuldenstand. Neben dieser Eigenschaft müssen hohe Hürden für die Aushebelung der Regeln durch das Parlament ein unabhängiger und allgemein anrufbarer Vollstrecker und ebenfalls hohe Hürden für eine Gesetzesänderung bestehen. Wie gezeigt liegt die Schwachstelle der EWWU-Regelung nicht in der rechtlichen Festlegung sondern in der Durchsetzung der Richtlinien. Eine Anrufung des Strafen verhängenden Rates für Wirtschaft und Finanzen ist nur durch die europäische Kommission möglich. Der Rat ist politisch nicht unabhängig da er sich aus den Wirtschafts- und Finanzministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die Strafen für einen Regelverstoß sind sehr gering und wurden in der Vergangenheit nicht angewendet. Die Budgetregelung ist somit nur eine schwache Regel zur Vermeidung von Staatsverschuldung und hat aufgrund des derzeitig hohen Schuldenstandes sämtlicher Mitgliedsstaaten keine nachhaltige Verschuldungspolitik erzwingen können. Die EWWU muss die Budgetregelungen reformieren und besonders im Bereich der Durchsetzung bedeutende Änderungen vornehmen. Hier bietet sich der Europäische Gerichtshof an. .... Es ist abzuwarten wie sich die Schuldenkrise weiter entwickelt. Die Entscheidungen des griechischen Ministerpräsidenten zur Stellung der Vertrauensfrage im Parlament und der Ankündigung einer Volksabstimmung über die Sparmaßnahmen haben der Situation eine neue Dynamik gegeben. Die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich haben den Griechen bereits angekündigt dass bei einer Verringerung der Sparanstrengungen keine Hilfszahlungen geleistet werden. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich da je länger die Krise andauert immer mehr Anleihen von