Die Novelle 1997 zum ABGB und KschG

Inhaltsangabe:Einleitung: Die vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit den Änderungen des ABGB und des KSchG durch BGBl I 1997/6. Die einzelnen Gesetzesänderungen werden „kommentarartig“ abgehandelt wobei die alte und die neue Rechtslage verglichen werden und letztere rechts-dogmatisch analysiert wird. Auch der Ministerialentwurf wird in die Betrachtung einbezogen sofern dort abweichende Vorschläge gemacht wurden. Soweit das Europarecht auf dem jeweiligen Rechtsgebiet Regelungen vorsieht erfahren diese ebenso Berücksichtigung in der Diplomarbeit. Im ABGB wurde ein neuer § 864 (2) eingeführt der die Problematik der unbestellt zugesandten Waren behandelt. § 1298 ABGB wurde ein zweiter Satz angefügt der einen Teilaspekt der Beweislast bezüglich grober Fahrlässigkeit regelt. Der größte Teil dieser Novelle widmet sich dem KSchG: Neben einigen redaktionellen Anpassungen und kleineren Neuerungen wurde ein neuartiges Rücktrittsrecht in § 3a KSchG eingeführt das den Verbraucher zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt wenn gewisse erwartete Umstände wegfallen. Der Klauselkatalog des § 6 KSchG wurde in drei Ziffern verschärft und um weitere vier Klauseln ergänzt sowie ein neuer § 6 (3) KSchG der das Transparenzgebot regelt angehängt. Auch der Bereich des Abzahlungsgeschäftes erfuhr geringfügige Änderungen. Die kreditrechtlichen Bestimmungen des § 31a KSchG wurden in das I. Hauptstück überführt und zu Gunsten des Verbrauchers erweitert. Im § 28 KSchG wurde die Verbandsklage ausgeweitet. Zuletzt führte der Gesetzgeber in § 32 KSchG neue Verwaltungsstrafbestimmungen ein. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.LITERATUR- UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS8 1.1LITERATURVERZEICHNIS8 1.1.1Kommentare8 1.1.2Selbständige Werke8 1.1.3Abhandlungen in Zeitschriften Festschriften und dgl.8 1.1.4Richtlinien der EG9 1.2ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS10 2.EINLEITUNG12 2.1ALLGEMEINES12 2.2EUROPARECHTLICHE ASPEKTE13 2.3KURZBESCHREIBUNG DER ÄNDERUNGEN (ABGB; KSCHG)13 2.4AUFBAU DER