DIE NUTZUNG DES PARLAMENTARISCHEN PENDELNS BEI DER VERABSCHIEDUNG VON GESETZEN IM PARLAMENT

In einem Zweikammerparlament bestehend aus dem Senat und der Nationalversammlung „wird jeder Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag nacheinander in beiden Kammern des Parlaments geprüft. Das Gesetzgebungsverfahren ist durch das parlamentarische Pendelverfahren gekennzeichnet. Gesetzentwürfe oder Gesetzesvorschläge werden gleichzeitig im Nationalrat und im Senat zur Verabschiedung eines identischen Textes eingereicht. Dieses unverzichtbare Instrument für die Verabschiedung von Gesetzen im Parlament bezeichnet gemeinhin die Übermittlung und aufeinanderfolgende Prüfung eines Gesetzentwurfs oder -vorschlags durch beide Kammern mit dem Ziel eine Annahme in identischer Form zu erreichen. Die Annahme eines Gesetzestextes durch eine Kammer ist nicht endgültig.Bei Uneinigkeit zwischen den beiden Kammern kann der Präsident der Republik ein Vermittlungsverfahren beantragen oder der Nationalversammlung das letzte Wort geben. Sobald der Text auf Antrag des Präsidenten der Republik oder von beiden Kammern in identischer Fassung endgültig von der Nationalversammlung verabschiedet wurde ist das Pendelverfahren beendet.