Die Pkw-Maut in Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik Note: 20 Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Ökonomische Bildung) Sprache: Deutsch Abstract: Bereits seit 1990 wird die Maut in Deutschland immer wieder in den politischen Diskurs eingebracht und dabei kontrovers diskutiert. Für Befürworter stellt sie die optimale Lösung der Finanzierungsprobleme im Verkehrssektor dar Kritiker warnen vor den exorbitanten Verwaltungskosten durch die sich eine Straßennutzungsgebühr nicht amortisiere.Entgegen diesen Bedenken wurde die Maut in Deutschland 2013 in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus SPD und CDU/CSU aufgenommen. Im Laufe des Jahres 2014 sollte ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden das Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an den Kosten für die Instandhaltung des Autobahnnetzes beteiligt ohne deutsche Autofahrer dabei mehr zu belasten. Diese Frist konnte jedoch nicht eingehalten werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte sich im Juni 2014 dennoch optimistisch dass eine Pkw-Maut in Deutschland bald eingeführt werde. Es gebe zwei Dinge bei denen er sich absolut sicher sei: Das Deutschland ins WM-Finale einziehen und die Maut zum 01.01.2016 scharf gestellt werde. Doch bis heute wurde noch immer keine entsprechende Straßennutzungsgebühr „scharf gestellt. Der erste Gesetzesentwurf wurde durch eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verhindert da die deutsche Maut Ausländer diskriminiere (vgl. Europäische Kommission 2016). Einem erneuten Gesetzesentwurf stimmten nach dem Bundestag zwar auch die EU-Kommission und der Bundesrat im Mai 2017 zu doch nun plant Österreich eine Klage gegen das deutsche Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried sieht das Problem der Diskriminierung noch immer nicht als behoben an. Die Implementierung einer Maut in Deutschland konnte also nicht so schnell und unkompliziert durchgeführt we