Die Politisierung des bundesdeutschen Verfassungsgerichtes

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa Note: 13 Universität Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät) Veranstaltung: Deutschlands politisches Profil im internationalen Vergleich Sprache: Deutsch Abstract: In Deutschland wird dem Bundesverfassungsgericht häufig vorgeworfen es fungiere als „verlängerter Arm der Opposition mache Politik und lege dem Gesetzgeber Ketten an. Ob Vorwürfe dieser Art gerechtfertigt sind sei dahingestellt. Wichtig hingegen ist dass selbst Jutta Limbach als ehemalige Präsidentin des Gerichts feststellt „(...) dass das Bundesverfassungsgericht einen herausragenden Faktor im politischen Prozess bildet. Die besondere Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts ist also unbestritten wie auch die wachsende Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit in westlichen Demokratien generell in der Literatur unbestritten ist. Jedoch existieren wesentliche nationale Unterschiede hinsichtlich des Ausmaßes dieser Bedeutung.Im folgenden werde ich zunächst allgemein auf die Gründe eingehen die für die wachsende Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit in westlichen Demokratien verantwortlich sind und den Zusammenhang zwischen Politisierung von Verfassungsgerichten und Judizialisierung der Politik darstellen. Ich werde mich dann speziell auf die Frage konzentrieren inwieweit insbesondere die abstrakte Normenkontrolle durch die parlamentarische Opposition in den untersuchten Ländern als „Waffe genutzt parlamentarische Entscheidungsprozesse in Verfassungsgerichte verlagert werden und somit zur Politisierung letzterer beitragen. Abschließend werde ich dann auf Ursachen der nationalen Unterschiede bei der Nutzung dieses Verfahrens eingehen und Erklärungsansätze darlegen.Aufgrund folgender Kriterien habe ich die Länder Deutschland Spanien und Frankreich ausgewählt: Zunächst handelt es sich um europäische Staaten die alle das europäische Modell der Verfassungsgerichtsbarke