Die Reform des Steuerrechts

Inhaltsangabe:Einleitung: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat zu Recht festgestellt: Das Steuerrecht ist ein Recht mit einem hohen Beharrungsvermögen. Es ist durchsetzt mit Begünstigungen mit Privilegierungen mit Vorteilen für Einzelne. Solche Besitzstände sind auch wenn sie ihre inhaltliche Berechtigung längst verloren haben immer stärker als die Belange des Gemeinwohls die Belange des Sozialstaates und der Steuergerechtigkeit. Insofern wird dieses Rechtsgebiet immer rückständiger und immer weniger reformfähig und immer weniger innovationsfreudig - und damit immer ungerechter. Diese Aussage die bereits 1984 getroffen wurde hat in der heutigen Zeit mehr denn je an Bedeutung gewonnen. Das deutsche Steuerrecht zählt mittlerweile zu den kompliziertesten Rechtsgebilden weltweit. Es ist durchsetzt von Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen. Daher ist es dringend notwendig ein Steuerrecht zu schaffen das den Grundsätzen der Gerechtigkeit Klarheit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung gerecht wird. Wie aber kam es zu einen Steuerrecht das so kompliziert und unübersichtlich geworden ist ? Eine Hauptursache ist sicherlich daß die Regierung Regelungen für sozial- wohnungs- wachstums- oder beschäftigungspolitische Zwecke in das Steuerrecht eingefügt hatte die nachfolgende Regierungen nicht wagten aufzuheben. Das derzeitige Steuerdickicht spiegelt somit die kummulierte Unfähigkeit der Regierung wider daß einmal gewährte Privilegien aus Angst vor Wählerverlusten nicht wieder gestrichen wurden obwohl deren Zweckmäßigkeit schon längst nicht mehr gegeben war. Im April 1996 wurde von der Bundesregierung ein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Auf Grundlage dieses Programmes hat der Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel eine Steuerreform-Kommission einberufen die Vorschläge zu einer niedrigeren einfacheren und gerechteren Einkommensbesteuerung unterbreiten sollte. Diese als Petersberger Steuerbeschlüsse bekan