Die Richtlinie 2002/14/EG ���Unterrichtung und Anh��rung der Arbeitnehmer und die derzeitige Rechtslage in der BRD

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht Note: 20 Westflische Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen (Wirtschaftsrecht) Veranstaltung: Labor Law Sprache: Deutsch Abstract: I. Die Richtlinie 2002/14/EG als Renault-RichtlinieSpekulative Personalabbaumanahmen europischer Konzerne warender Ansto fr den Richtlinienvorschlag der Kommission.Die Betriebsschlieung in VilvoordeAuf einer Sitzung des belgischen Betriebsrats in Vilvoorde kndigte derPrsident der Renault-Gruppe am 27. Februar 1997 die Schlieung desRenault-Werks an. Der Europische Betriebsrat der Renault-Gruppewar bis dahin jedoch von der geplanten Betriebsschlieung nichtunterrichtet worden. Gerichte beschftigten sich in mehreren Instanzenber das Thema und sahen die geplante Werksschlieung als Verstogegen die Grundstze der damaligen RL 94/95/EG an wobei sie sichinsbesondere auf das Gebot der rechtzeitigen Unterrichtung undAnhrung bezogen. Betroffen von der Schlieung waren ca. 3.100Arbeitspltze.Flle: Panasonic und Marks & SpencerAm 4. Mai 1998 wurde ein hnlicher Fall entschieden. Hier wurde derPanasonic France S.A. im Wege der einstweiligen Verfgung dieSchlieung des Panasonic-Werks in Longwy und die damit verbundeneEntlassung von 130 Mitarbeitern untersagt. Der Grund in derEntscheidung lag auch hier darin dass vor der Stilllegung des Werkeskeine Beteiligung des Europischen Betriebsrates stattgefunden hatte.hnliche Entscheidungen ergingen auch bei der geplanten Schlieungvon 18 franzsischen Kaufhusern der britischen Handelskette Marks &Spencer.11 Vgl. Bauckhage 2005/2006 Diss. S. 24 ff.SabenaDie belgische Fluggesellschaft Sabena meldete 2001 Konkurs an undinformierte die Belegschaft per email darber dass sie am nchstenTag nicht mehr zur Arbeit kommen sollte.2