Die staatliche Parteienfinanzierung nach 1994 - Eine Betrachtung der Auswirkungen des Parteiengesetzes von 1994 auf die Finanzen der Parteien

Magisterarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands Note: sehr gut Universität Trier (Fachbereich Politikwissenschaft) Sprache: Deutsch Abstract: Die Diskussion um die staatliche Parteienfinanzierung ist in den letzten Monatenund Jahren merklich ruhiger geworden. Nachdem Ende der 80er Jahre undAnfang der 90er Jahre eine kaum mehr zu bewältigende Fülle an AufsätzenArtikeln und Büchern zu diesem Thema erschienen ist und das Thema weit überdie Wissenschaft hinaus in die Gesellschaft gewirkt hat scheint seit demwegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 und derdaraus resultierenden Novelle des Parteigengesetzes von 1994 das Interesse abgeflaut zu sein.Ein Schwerpunkt der Betrachtung dieser Arbeit liegt auf der Rolle der indirekten staatlichenParteienfinanzierung unter die in der Literatur immer wieder die staatliche Finanzierungder Fraktionen die öffentliche Mittel für die parteinahen Stiftungen dieZuschüsse an die Jugendorganisationen der Parteien etc. gefasst werden. Wie hatsich die Finanzierung dieser Bereiche seit 1994 entwickelt? Gibt es Hinweise dassin diesen Bereichen eine Umwegfinanzierung der Parteien erfolgt? Und ist dieBehauptung hier würden mit öffentlichen Mitteln die Parteien verdeckt finanziertbei näherem Augenschein und ohne populistische Hintergedanken überhaupthaltbar? Die einzelnen Themen werden in der für eine solche Arbeit notwendigenKürze behandelt und auf die wesentliche Fragestellung nämlich den eventuellenZusammenhang mit der staatlichen Parteienfinanzierung reduziert. Nicht alleswas z.B. zu den parteinahen Stiftungen oder zur Rechtsstellung der Fraktionen zuschreiben wäre kann demnach auch hier geschrieben werden.Am Ende der Arbeit werde Reform- und Alternativvorschläge beleuchtet und eigene Vorschläge gemacht.Ein einschränkender Hinweis vorweg: Wenn von Parteienfinanzierung die Rede istbezieht sich dies immer nur auf die Finanzie