Die Werbung bzw. die Herstellerwerbung als „Haftungsgrundlage für die Mängelverantwortung des Verkäufers

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht Gesellschaftsrecht Kartellrecht Wirtschaftsrecht Note: 10 Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Lehrgebiet für Zivilrecht und Recht der Wirtschaft) Veranstaltung: Ausgewählte Probleme des privaten Verbraucherrechts Sprache: Deutsch Abstract: Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben am 25.05.1999 die Verbrauches-güterkauf-Richtlinie 1999/44/EG beschlossen. Diese Richtlinie galt ab dem 07.07.1999 und sollte von den EG-Mitgliedsstaaten bis zum 01.01.2002 in nationales Recht umgesetzt wer-den. Die Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht erfolgte schließlich am 26.11.2001 durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. Diese Richtlinie regelte u.a. den Sachmangelbegriff die Verbraucherrechte bei Sachmängeln die Verjährungsfristen die Anforderungen an Garantien und den Rückgriff der Unternehmen in der Lieferkette. Der Zweck dieser Richtlinie bestand darin ein harmonisches Kauf- und Leistungsstörungsrecht in den EU-Ländern zu schaffen weil disharmonische Rechtsvorschriften über die Sachmängelhaftung beim Kauf und über die Garantiehaftung den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedsländern erschweren. Außerdem hat früher das Wettbewerbsrecht durch die §§ 3 4 13a UWG den Konsumenten ungenügend geschützt. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem § 434 I 3 BGB. Dieser soll umfassend dargestellt und bewertet werden vor allem die Ausschlusstatbestände. Im Mittelpunkt der Arbeit steht nur die Verkäuferhaftung für die Werbung des Herstellers oder Dritten.§ 434 BGB umfasst lediglich den Sachkauf. Mit dem Rechtskauf und mit dem Kauf anderer „Gegenstände als Sache beschäftigt sich § 453 BGB welcher die Vorschriften über den Sachkauf für entsprechend anwendbar erklärt. Zuerst wird der Sachmangelbegriff genau erläutert. Dem folgt - auf dem Vorhergehenden aufbauend - die Darstellung von Begrifflichkeiten des § 434 I 3 BGB.Der