Die Zul��ssigkeit von Innovationsf��rderung im System des Vergaberechts

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Sonstiges Note: 17 Westfälische Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen Sprache: Deutsch Abstract: Mit einem Staatshaushalt von knapp 280 Milliarden Euro in 2008 verfügt die Bundesrepublik Deutschland über eine riesige Nachfragemacht mit der sie die Marktwirtschaft beeinflussen könnte. Der Staat könnte somit für die Implementierung von Innovationen sorgen indem er als Nachfrager nach diesen Ideen auftritt und ihnen somit den Markteintritt erleichtert. Die öffentliche Auftragsvergabe bietet sich hierfür als ein effizientes Instrument an um sowohl den Bedarf des Staates zu decken als auch Innovationen zu fördern. Auf der einen Seite ist der Staat als Verwalter der Steuergelder sogar dazu verpflichtet mit diesen gesellschaftliche Ziele zu fördern wie z. B. Innovationen und ggf. als Folge davon Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Auf der anderen Seite fällt es genau diesem Staat schwer mit diesen Mitteln wirtschaftlich umzugehen da er per Definition nicht Pleite gehen kann bei ineffektivem Einsatz. Er hat zudem durch fehlenden Wettbewerb keinen Anreiz zum effektiven Ressourceneinsatz. Genau hier greift das Vergaberecht dessen Intention u.a. die Motivation des Staates zu mehr wirtschaftlichem Handeln in der Auftragsvergabe ist ein. In dieser Ausarbeitung wird nun genauer beleuchtet werden ob eine staatliche Innovationsförderung im Vergaberecht zulässig ist. Dazu soll zuerst geklärt werden wo und wie Innovationsförderung statt finden kann und mit welchen Grundsätzen des Vergaberechts diese Förderung kollidiert. Die Zulässigkeit der Instrumentalisierung der Auftragsvergabe zur vergabefremden Zielerreichung (s. S. 4 ff.) wird später sowohl unterhalb als auch oberhalb der Schwellenwerte beleuchtet bezogen auf gesetzliche Vorgaben bzw. europäische Vorgaben und Rechtsprechung.