Diskussion über die Benes-Dekrete aus Anlass des EU Beitritt Tschechiens

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Osteuropa Note: 17 Hochschule für Politik München Veranstaltung: Diplomandenseminar Völkerrecht Sprache: Deutsch Abstract: Die nach der offiziellen tschechischen Auffassung rechtlich unwirksame Bene(?)- Dekrete (i.F. Dekrete) haben in den letzten zehn Jahren an großer Bedeutung gewonnen. Der Eiserne Vorhang schützt die Tschechische Republik nicht mehr vor dem Problem der Verantwortung für ihre Nachkriegsgeschichte. Die Dekrete sind wieder zum Thema der europäischen Beziehungen geworden und je näher die Ost- Erweiterung der Europäischen Union rückt desto lauter sind die Stimmen der ehemaligen Vertriebenen und ihrer Familien welche nach einer Wiedergutmachung an erster und der Rückgabe des konfiszierten Eigentums an zweiter Stelle streben. Die EU Ost-Erweiterung gibt diesen Menschen nach über fünf Jahrzehnten ein sehr starkes politisches Druckmittel in die Hand mit welchem sie für ihre Rechte und Eigentum kämpfen können. Die EU ist zwar keine richterliche Instanz bei der die Betroffenen klagen könnten aber sie und ihre Mitgliedstaaten haben seit Jahrzehnten eine bestimmte Wertevorstellung welche sich mit dem Inhalt der Dekrete nicht vereinbaren lässt.[...]In dieser Arbeit werde ich versuchen die Problematik der Dekrete zu erläutern. Im ersten Teil wird dem Leser kurz die Geschichte der Nachkriegs-CSR dargestellt und die Dekrete inclusive des sog. Straffreiheitsgesetzes die den EU und EWR-Beitritt Tschechiens gefährden werden erwähnt. Als Beispiel für die tschechische Auffassung über die Dekrete wird das kontroverse „Dreithaler-Urteil des tschechischen Verfassungsgerichthofs über die Aufhebung des Dekrets Nr. 108/19455 behandelt und mit Fakten und Argumenten aus der Fachliteratur konfrontiert. Im Hauptteil werden die wichtigsten Problemdimensionen welche durch die Dekrete entstanden sind erwähnt. Dadurch wird unter anderem dem Dreithaler-Urteil ein Spiegel vorge