Einwohnerveredelung im Länderfinanzausgleich und die Lage der Stadtstaaten

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands Note: 13 Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Politikwissenschaftliches Institut) Sprache: Deutsch Abstract: 1. Einleitung Der Länderfinanzausgleich ist schon seit einiger Zeit umstritten was erst wieder bewiesen durch das Klagen der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern. Insbesondere der zu hohe Nivellierungsansatz ist für die zahlenden Länder ein Problem. Dabei wurde allerdings ein Versuch unternommen das im Jahr 2005 zu verändern da die Höhe des zu leistenden Ausgleiches deutlich gesenkt wurde. Auch die Tatsache dass mit Bayern erst ein einziges Land von einem Empfängerland zu einem Geberland wurde trägt sicherlich nicht zur allgemeinen Akzeptanz des Länderfinanzausgleiches bei. Dass der Länderfinanzausgleich zusätzlich noch durch die neuen Bundesländer zu Beginn der 90er. Jahre vor Probleme gestellt wurde ist ein weiterer negativer Aspekt. Für einige Jahre konnten die neuen Bundesländer überhaupt nicht in den Länderfinanzausgleich eingegliedert werden. Ansonsten wären die anderen Länder klar überfordert gewesen. Erst ab dem 1.1.1995 konnten die neuen Länder vollständig eingegliedert werden. Der Länderfinanzausgleich ist ein besonders umstrittener Punkt in der deutschen Gesetzgebung. Dies sieht man vor allem an der Häufigkeit in der das Bundesverfassungsgericht zur Klärung gebeten wird. So wurde es schon 1986 und 1992 angerufen. Zuletzt hat das Gericht im November 1999 in einem viel beachteten Urteil entschieden dass spätestens im Jahr 2005 ein reformierter Finanzausgleich in Kraft treten muss. 2005 trat dann auch ein neuer Finanzaugleich in Kraft doch ein besonders umstrittener Punkt blieb unverändert: Die Einwohnerveredelung der Stadtstaaten.Zunächst möchte ich eine allgemeine Erklärung gegeben werden was denn die Einwohnerveredelung eigentlich ist. Stadtstaaten haben aus verschiedenen Gründen wie z.B. einem hohen Einpend