Engere Verschuldungsbegrenzungen des Bundes - effektives Instrument zur Haushaltskonsolidierung oder unnötige Einschränkung parlamentarischer Handlungsfähigkeit?

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands Note: 27 Universität Potsdam (Lehrstuhl für das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland) Veranstaltung: Die zweite Stufe der Föderalismusreform - die Finanzverfassungsreform Sprache: Deutsch Abstract: Die Finanzverfassung wurde im erstem Teil der Föderalismusreformausgelassen. Grund dafür scheint die politische Brisanz dieses Themasgewesen zu sein. Ist dieses Thema doch von verschiedensten Interessenbegleitet und scheint kaum wissenschaftlich also mit Anspruch aufintersubjektive Wahrheit betrachtbar zu sein. Thema der Kommission vonBundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen war auch die vermeintlich schlechte Haushaltslageder Bundesrepublik Deutschland. Die Verschuldung genießt immensemediale Aufmerksamkeit diente und dient als immer gültigeRechtfertigung und Argumentationsgrundlage für massiveReformvorhaben auf dem Arbeitsmarkt und in denSozialversicherungssystemen. Ob berechtigt ist Gegenstand heftigerDiskussionen die teilweise emotional aufgeladen sind einerseits dasEnde des Sozialstaates verkünden andererseits den Konkurs des Staatesund geradezu seinen Kollaps prognostizieren.Diese Arbeit wird sich zunächst mit der Verschuldungsentwicklung derBundesrepublik Deutschland befassen dann eine generelleProblematisierung hoher Staatsverschuldung nach vorherrschenderLehrmeinung versuchen. Es folgen danach die heutigen nationalenverfassungsrechtlichen Kreditbegrenzungen und die Übereinstimmungender Kritik an ihnen. Als Hauptquelle für Lösungsvorschläge derVerschuldungsproblematik werden Vorschläge des Sachverständigenrateszur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und derKommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen betrachtet. Es wird werden sowohlwirtschaftswissenschaftliche juristische als auch politische Argumente