Europäisierung der deutschen Asylpolitik unter Gesichtspunkten der Neuen Staatsräson am Beispiel des Art. 16a GG

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union Note: 20 Ludwig-Maximilians-Universität München (Geschwister-Scholl-Institut) Sprache: Deutsch Abstract: Diese Arbeit setzt sich mit der Europäisierung der seit 1993 im Grundgesetz in Art. 16a Abs. 2 verankerten „Drittstaatenregelung auseinander. In Hinblick auf Klaus Dieter Wolfs Theorie der „Neuen Staatsräson wird hierbei der Frage nachgegangen inwiefern die Bundesregierung unter Gerhard Schröder die zwischenstaatliche Ebene der Europäischen Union genutzt hat um sich bei der Asylpolitik insbesondere hinsichtlich der „Drittstaatenregelung Autonomie gegenüber der deutschen Zivilgesellschaft sowie dem Bundestag zu verschaffen und ihre eigenen Präferenzen gegenüber diesen zu sichern. Da es sich bei der „Drittstaatenregelung um ein besonders umstrittenes und häufig kritisiertes Gesetz handelt ist zu erwarten dass der damalige Innenminister Otto Schily sich bemüht hat eine Bindung auf europäischer Ebene zu erzielen um den binnenstaatlichen Konflikten aus dem Weg zu gehen. Abkürzungsverzeichnis 21 Einleitung: Europäisierung der Asyl- und Migrationspolitik 32 Hauptteil: 42.1 Theoretische Einordnung: Die neue Staatsräson 52.2 Rechtliche Grundlagen in der Bundesrepublik 62.2.1 „Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 GG 62.2.2 Konfliktlinien bezüglich der „Drittstaatenregelung 72.2.2.1 im Bundestag 72.2.2.2 in der Gesellschaft 82.3 Europäisierung der „Drittstaatenregelung 92.3.1 Deutsche Position in den Verhandlungen 102.3.2 Ergebnis: Art. 36 Abs. 2 2005/85/EG und Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 112.4 Binnenstaatliche Folgen: Entkräftung des Bundestages und verfassungsrechtliche Folgen 123 Fazit: Interpretation nach dem Theorem der neuen Staatsräson 134 Literaturverzeichnis 16