Föderalismusreform 2006

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte Note: 27 Universität Münster Sprache: Deutsch Abstract: Der deutsche Föderalismus kennzeichnet sich nicht durch eine umfassende Entkoppelung der Aufgabenbereiche der verschiedenenstaatlichen Ebenen sondern vielmehr durch eine Verflechtungwelche sich in der Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebungdes Bundes sowie in einer Aufteilung der Gesetzgebungs- Verwaltungs- und Vollzugskompetenzen ausdrückt (Art. 77 GG Art. 30 GG bzw. Art. 70 GG). So obliegt z.B. der Länderebene grundsätzlich zur Ausführung von Bundesgesetzen und der Bund kann bzw. konnte durch seine Kompetenzen im Bereich der konkurrierenden(Art. 72 74 GG) bzw. Rahmengesetzgebung (Art. 75 GG aF) dielegislative Arbeit der Länder deutlich beeinflussen.Gerade diese Ausformung des Föderalismus geriet in Deutschlandin den vergangenen Jahren immer stärker in die Diskussion. AlsKritikpunkte wurden hier eine unklare Zuordnung von Verantwortungund Zuständigkeit2 eine damit verbundene Verschleierung despolitischen Prozesses für den Bürger eine Tendenz zur Blockadedes Systems sowie Verzögerungen und Ineffizienz ausgemacht.Untersuchungsgegenstand dieser Seminararbeit ist somit die Föderalismusreform 2006. Aufgrund des begrenzten Umfanges dieserArbeit erscheint eine Eingrenzung der Analyse der Reform jedochauf die genannten Bereiche angebracht.Um sich einer Beantwortung der aufgeworfenen Fragen zu nähernsoll zunächst die politikwissenschaftliche Theorie auf Erklärungsmodelle für die Reformhemmnisse untersucht und die herausgearbeiteten Ansätze und Thesen anschließend einer Würdigung unterzogen werden.In der Folge soll die Föderalismusreform einer eingehenden Betrachtung sowie Bewertung unterzogen werden. Zum Zwecke dieserAnalyse werden die eingangs gewonnenen Erkenntnisse überTheoriemodelle und -ansätze der Anwendung finden.