Informationsveranstaltungen i.S.d. Betriebsverfassung und die Europ��ische Sozialcharta

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Europarecht Vlkerrecht Internationales Privatrecht Note: 17 Universitt Hamburg (Department fr Wirtschaft und Politik) Veranstaltung: EU-Verfassungsrecht I Sprache: Deutsch Abstract: Zumindest in Hinblick auf das deutsche Arbeitskampfrecht lsst sich die Frage des Aristoteles scheinbar einfach beantworten: Gewerkschaften drfen unter definierten Umstnden in Zorn geraten d.h. streiken der Betriebsrat darf es unter keinen Umstnden. Komplexitt kommt jedoch dadurch ins Spiel dass den Belegschaften jenseits des offiziellen und von Gewerkschaften getragenen Arbeitskampfes eine ganze Reihe von Mglichkeiten offen stehen ihren Unmut auch ohne Verband unmittelbar und kollektiv zum Ausdruck zu bringen. Soweit ist der einschlgigen Literatur recht zu geben. Ganz und gar unbefriedigend ist dabei jedoch dass die dabei in Betracht kommenden Motive der handelnden Akteure auf Betriebsratsseite bertrieben verallgemeinert werden und dabei auch dessen Recht eingeschrnkt werden soll Betriebsversammlungen und Abteilungsversammlungen abzuhalten. Dieses Recht soll ausgerechnet dann nicht gelten wenn die Beschftigten Informationen am dringendsten bentigen - im Zusammenhang mit betrieblichen Umwlzungen. Insbesondere die Literaturmeinungen zu entsprechenden Ereignissen bei DaimlerChrysler und Opel verdeutlichen dies. Besonders unverdrossen tut sich hier Rieble hervor welcher sich zu der Vorstellung versteigt es handele sich um Aufstnde welchen mit Mitteln des Strafrechts und durch Staatsanwlte zu begegnen sei. Der vorliegende Aufsatz wird deshalb eine differenziertere Betrachtungsweise herausarbeiten. Dabei wird zu zeigen sein dass die kritische Fraktion der einschlgigen Literatur in multipler Weise die Prmissen verkennt welche fr eine sachgerechte Betrachtung zu Grunde zu legen sind. Dies fhrt konsequenterweise zu Schlussfolgerungen die auch und zuallererst in juristischer