Insolvenz subnationaler Gebietskörperschaften - Eine Reformoption für die deutsche Finanzverfassung?

Diplomarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Investition und Finanzierung Note: 17 Philipps-Universität Marburg Sprache: Deutsch Abstract: Im Jahr 2008 betrug der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland knapp 16 Billionen Euro. Der Ursprung der Entwicklung hin zu einem solch exorbitanten Schuldenstand wird unter anderem in der Reform der deutschen Finanzverfassung im Jahre 1969 gesehen da durch die neue Gesetzgebung bestehende Fehlanreize verstärkt und Gesetzesformulierungen seitdem in schädlicher Art und Weise ausgelegt wurden. Vor allem der Finanzausgleich wird zutreffend als „[...] Achillesferse der deutschen Finanzverfassung [..] bezeichnet weshalb das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die Aufgabe auftrug das Finanzausgleichssystem neu zu regeln um eine wettbewerbsfähigere Form des Föderalismus zu schaffen. Die Föderalismuskommission II die im März 2007 ihre Arbeit aufnahm sollte die durch die Föderalismuskommission I begonnenen Reformen weiter vorantreiben. Zurzeit laufen Abstimmungen und Verhandlungen über Grundgesetzänderungen die zum Ziel haben den in der jetzigen Form geltendenLänderfinanzausgleich und den Solidarpakt II zum Jahr 2019 auslaufen zu lassen. An ihre Stelle soll eine Schuldenschranke treten die durch ein Frühwarnsystem ergänzt wird das finanzielleNotlagen rechtzeitig erkennt. Danach soll der Art. 109 GG mit einem neuen Absatz 3 versehen werden worin es heißen wird: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohneEinnahmen aus Krediten auszugleichen. Eine Ausnahme ist nur dann zulässig wenn Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen eintreten wobei Tilgungsregelungendie Rückzahlungen verbindlich regeln sollen. Der Bundeshaushalt gilt dabei als ausgeglichen solange er in konjunkturellen Normallagen nicht mehr als 035% des nominalen Bruttoinlandsproduktes in Krediten aufnimmt. Zwar werden die Reformvorstöße als Weg in die richtige Richtung gelobt allerdings werden bereits jetzt be