Mitwirkung der deutschen Bundesl��nder an der Europapolitik

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Thema: Europische Union Universitt Trier Veranstaltung: Seminar Deutsche franzsische und polnische Auen- und Europapolitik im Vergleich Sprache: Deutsch Abstract: Diese Arbeit mchte klren ob die Bundeslnder die Mglichkeit haben sich effektiv an den Prozessen der europischen Politik zu beteiligen und ob sie im Endeffekt durch die voranschreitende Europisierung immer weiterer Bereiche Kompetenzen und Handlungsmglichkeiten gewinnen oder verlieren. Die Bundeslnder besitzen im innerstaatlichen Rechtssetzungsverfahren durch den Bundesrat eine magebende Position. Im Entscheidungsprozess der EU versuchen sie ihr Gewicht zu verstrken und die europischen Vorhaben wirkungsvoll zu beeinflussen. Auch die Europische Union erkannte an dass diese dem Nationalstaat unterordnete Ebene hohes Potenzial aufweist. Die Bundeslnder sehen sich in einem Spannungsverhltnis zwischen verfassungsnderungsfester bundesstaatlicher Ordnung einerseits und Bekenntnis zu einem vereinigten Europa andererseits gefangen. Der fderalistische Aufbau der Bundesrepublik kollidiert mit ihrer Integrationsbestrebung in die europische Gemeinschaft. Aufbauend auf diesen Tatsachen des Kompetenzverlusts und der daraus folgenden Kompetenzkompensation der Bundeslnder werde ich die drei institutionalisierten Kanle der Einflussnahme vorstellen. Anhand eines Fallbeispiels zeige ich den praktischen Umgang der Bundeslnder mit diesen Instrumenten. Diese Hausarbeit lsst sich theoretisch in der Europisierung verorten. Kennzeichnend fr diese Theorie ist die wachsende Verlagerung der Kompetenzen und Souvernitt von subnationaler und nationalstaatlicher Ebene auf eine bergeordnet supranationale Ebene in diesem Fall die Europische Union. Die strkere Kompetenzverlagerung weg von der subnationalen hin zur supranationalen Ebene zwingt gerade die Bundeslnder in unserem fderal aufgebauten Staat zur Kompensation und strkeren Kom