Nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligungen. Ein Problem der Europäischen Fusionskontrolle?

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht Gesellschaftsrecht Kartellrecht Wirtschaftsrecht Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Sprache: Deutsch Abstract: Knapp eine Dekade nach der Reform der europäischen Fusionskontrollverordnung (VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004) werden mittlerweile zunehmend Stimmen lauter die eine erneute Reformierung derselben fordern. Speziell die Erfassung von nicht-kontrollierenden Minderheitsbeteiligungen spielt eine gewichtige Rolle innerhalb dieser Diskussion. Angestoßen wurde das Thema insbesondere durch den problembehafteten Fall Ryanair/Aer Lingus sowie durch eine Rede des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission gleichzeitig EU-Kommissars für Wettbewerb Joaquín Almunia in welcher er eine mögliche Regelungslücke in Bezug auf nkMB anspricht. Denn anders als in einigen mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen können diese mittels der Fusionskontrolle grundsätzlich nicht von der Kommission überprüft werden. Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat daraufhin im Juli 2011 ein Konsultationspapier zu dem Thema veröffentlicht. Als Reaktion auf dieses Papier sind schon nahezu 70 Stellungnahmen die Kommission hatte darum gebeten eingegangen. Dies zeigt die besondere Relevanz des Themas.So aktuell diese Diskussion auch sein mag neu ist die Problematik hingegen nicht. Bereits in dem im Dezember 2001 veröffentlichten Grünbuch zu der derzeitigen Fassung der Fusionskontrollverordnung fand eine Auseinandersetzung mit dem Problem der nkMB statt. Damaliger Konsens innerhalb der EK war jedoch dass die Erfassung solcher Beteiligungen aufgrund ihrer geringen Anzahl an wettbewerblich problematischen Fällen und der Existenz anderer Kontrollmöglichkeiten neben der FKVO als unverhältnismäßig anzusehen sind. Es stellt sich nunmehr die Frage ob sich im Lichte der jüngsten Rechtsprechung und der Worte Almunias diese Einschätzung als Fehler und somit korrigierungsbedürftig herausstellt.