Niederlassungsfreiheit zwingt Nationalstaaten nicht zur Erlaubnis des uneingeschränkten Wegzugs von Unternehmen in einen anderen EU-Staat

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Europarecht Völkerrecht Internationales Privatrecht Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim früher: Berufsakademie Mannheim Sprache: Deutsch Abstract: Ein Gericht wie das vorlegende bei dem eine Berufung gegen die Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts anhängig ist das einen Antrag auf Änderung einer Angabe in diesem Register abgelehnt hat ist als Gericht anzusehen das nach Art. 234 EG (jetzt Art. 267) zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist obwohl weder die Entscheidung des Handelsregistergerichts in einem streitigen Verfahren ergeht noch die Prüfung der Berufung durch das vorlegende Gericht in einem solchen erfolgt. Art. 234 Abs. 2 EG ist bei nationalen Rechtsvorschriften über das Recht gegen eine Entscheidung mit der ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wird Rechtsmittel einzulegen dass die mit dieser Vertragsbestimmung den nationalen Gerichten eingeräumte Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofs nicht durch die Anwendung dieser Rechtsvorschriften in Frage gestellt werden darf nach denen das Rechtsmittelgericht die Entscheidung mit der die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof beschlossen wird abändern außer Kraft setzen und dem Gericht das diese Entscheidung erlassen hat aufgeben kann das nationale Verfahren das ausgesetzt worden war fortzusetzen. Die Art. 43 EG und 48 EG sind beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts so auszulegen dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen die es einer nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft verwehren ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen und dabei ihre Eigenschaft als Gesellschaft des nationalen Rechts des Mitgliedstaats nach dessen Recht sie gegründet wurde zu behalten. Die zentrale Überlegung des Gerichtshofs geht dahin dass es nach dem Wortlaut des Artikels 48 EG