Ordre public Art. 6 EGBGB im internationalen Wirtschaftsrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht Gesellschaftsrecht Kartellrecht Wirtschaftsrecht Note: 23 Fachhochschule Trier - Hochschule für Wirtschaft Technik und Gestaltung Sprache: Deutsch Abstract: Die Rolle des ordre public im internationalen Handelsrecht ist ein wichtiges Instrument der Staatensouveränität.Anhand der vorliegenden Arbeit wird untersucht unter welchen Kriterien der ordre public nach Art. 6 EGBGB greift.Aufgrund der zahlreichen ausländischen Rechtsnormen und verschiedenenGesellschaftsvorstellungen kann es vorkommendass ausländische Sachverhalte mit direktem inländischem Bezugnicht nach deutschem Recht sondern nach ausländischemRecht zu beurteilen sind. Selbst dann wenn der Fall vor einemdeutschen Gericht entschieden wird. Dass diese Anwendungausländischen Rechts nicht immer den deutschen Grundsätzenentspricht liegt in der Natur der Sache. Für diese Kollision derRechtsordnungen sieht das deutsche Recht zum Schutz der inländischenöffentlichen Ordnung den „ordre public-Vorbehaltnach Art. 6 EGBGB vor. Eine ähnliche Vorbehaltsklausel existiertin den meisten Rechtsordnungen dieser Erde wurde jedochin der Vergangenheit sowie heute zumindest in Deutschlandsehr zurückhaltend angewendet. Durch ein vereintes Europa unddie allmähliche Angleichung nationaler Rechtsgrundlagen zu einemeinheitlichen Rechtssystem wird die Notwendigkeit derAnwendung der ordre public-Klausel recht selten. Dennoch gibtes weltweit aufgrund unterschiedlicher Religion Kultur und politischenGesinnung eine Fülle widersprüchlicher Ansätze fürein Rechtsproblem. Somit entstehen durchaus Fälle in denen dieAnwendung des ordre public-Vorbehaltes zwingend notwendigwird. Der ordre public ist Bestandteil des staatsvertraglichem InternationalenPrivatrechts. Er stellt einen der wichtigsten privatrechtlichenGrundsätze dar. Zunächst ist festzuhalten dass Art. 6EGBGB nicht dem EG-Recht selbst entgegengehalten werdenkann.