PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT IN GAMBIA

In diesem Manuskript wird die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Gambia von 1997 bis heute untersucht wobei die Funktionen der Legislative als zentrales Organ des demokratischen Staates kritisch beleuchtet werden. Die Analyse nimmt eine institutionelle Perspektive ein und betrachtet die parlamentarische Demokratie nicht nur als Regierungssystem sondern als strukturelles und normatives Instrument das für die Konsolidierung der demokratischen Regierungsführung unerlässlich ist.Die Studie befasst sich sowohl mit der allgemeinen universellen Rolle die den Parlamenten traditionell zugeschrieben wird als auch mit ihrer spezifischen Ausprägung im verfassungsrechtlichen und politischen Kontext Gambias. Sie vertritt die These dass das Parlament der Dreh- und Angelpunkt der Demokratie ist ohne den die demokratische Regierungsführung und der Konstitutionalismus ausgehöhlt werden. Im Rahmen der Verfassung der Republik Gambia von 1997 ist die Legislative als unverzichtbarer Arm der Staatsgewalt verfassungsmäßig verankert und mit weitreichenden und substanziellen Funktionen ausgestattet die über die Gesetzgebung hinausgehen und auch Repräsentation Kontrolle und Rechenschaftspflicht umfassen.