PARLAMENTARISCHE OBSTRUKTION

Parlamentarische Obstruktion ist ein Spiel das nationale Abgeordnete in verschiedenen Parlamenten der Welt spielen. Diese Studie hat sich mit dem kongolesischen und dem französischen Parlament befasst um eine vergleichende Studie zu erstellen. Dabei haben wir festgestellt dass die Opposition nicht der einzige Obstruktionsakteur ist sondern dass auch die Mehrheit dieses Spiel spielen kann da der parlamentarische Kampf darin besteht seinen Entwurf durchzusetzen indem er jeden Gesetzentwurf der nicht seine politischen Interessen wahrt beiseite schiebt. Im kongolesischen Recht ist Obstruktion eher physisch als technisch weshalb eine Überarbeitung der Verfassung und der Gesetze die die Nationalversammlung und den Senat organisieren notwendig ist um Anti-Obstruktionsmaßnahmen in diese Gesetze aufzunehmen da die Bestimmungen in Bezug auf Obstruktion weniger relevant sind und den Abgeordneten die Handlungsmacht geben die parlamentarische Maschinerie zu blockieren. Da die Verfassungsänderung in Frankreich aufgrund der jüngsten Fälle von Obstruktion nicht gegriffen hat erweist sich die Kriminalisierung dieses Spiels als eine Maßnahme die das parlamentarische Chaos beseitigen kann. Sanktionen für Verstöße gegen die Regeln der parlamentarischen Ethik müssen verabschiedet werden...