Partizipation und Datenschutz bei der Bürgerbeteiligung

Essay aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Datenschutz Note: 14 Sprache: Deutsch Abstract: Weder die vollständige Geheimhaltung noch die vollständige Transparenz sind mit unserem Modell einer freien Gesellschaft vereinbar. Die vollständige Transparenz eines Bürgers gegenüber dem Staat kann den Bürger an der Persönlichkeits-entfaltung hindern. Alleine das Wissen dass man „beobachtet wird kann zu (vermeintlich) sozial erwünschtem Verhalten anhalten. Gleichzeitig verhindern fehlende Informationen die Bildung einer eigenen Meinung. In unserer repräsentativen Demokratie werden zahlreiche Entscheidungen von dafür bestimmten Gremien getroffen. In den letzten Jahren gibt es jedoch einen eindeutigen Trend zu mehr direkter Demokratie in Form von Bürgerbeteiligung. Unter der Überschrift ePartizipation werden die Informations- Diskussions- und Entscheidungsprozesse teilweise in das offene Internet verlagert. Dies erfordert auch eine Umstellung der Informationsversorgung. Während Gremien auch nichtöffentlich tagen und Hintergrundinformationen gezielt an die Gremienmitglieder verteilt werden ist dies bei einer Diskussion in der breiten Öffentlichkeit nicht möglich. Das Thema Datenschutz ist hier ein ständiger Begleiter