Portfoliodividenden aus dem Gesichtspunkt der Methodenlehre

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Sonstiges Note: 2 Wirtschaftsuniversitt Wien Veranstaltung: Forschungsmethoden im Steuerrecht Sprache: Deutsch Abstract: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 17.4.2008 2008/15/0064 festgestellt dass die Kapitalverkehrsfreiheit des Art 56 der Regelung des 10 Abs 2 KStG nach welcher die Dividenden aus den auslndischen Minderheitsbeteiligungen der Mitbeteiligten uneingeschrnkt besteuert werden (jedenfalls in Bezug auf Beteiligungen aus anderen Mitgliedstaaten) entgegen steht. Im Schrifttum werden die Ausfhrungen des VwGH zur Verdrngung von nationalem Recht durch das Gemeinschaftsrecht mittels Anwendung der Anrechnungsmethode als geringstmglicher Eingriff in das nationale Recht kritisiert und neue praktische Probleme aufgezeigt. Der Gesetzgeber entschied sich mit der Anpassung des 10 KStG idF AbgG 2009 (RV) gegen die Anrechnungsmethode und fr die Befreiungsmethode bei EU- und EWR-Minderheitsbeteiligungen wenn die Voraussetzungen des internationalen Schachtelprivilegs nicht vorliegen. Die Befreiungsmethode kommt auch bei nationalen Beteiligungen zur Anwendung. Der VfGH und der VwGH haben komplexe Entscheidungen zu treffen die oft nicht unumstritten sind. Es gibt heftigste Diskussionen ob das Erkenntnis vom 17.4.2008 2008/15/0064 des VwGH dem Gemeinschaftsrecht entspricht die Absicht des historischen Gesetzgebers wiedergibt die Auslegung durch richterliche Rechtsfortbildung anstatt der Analogie zulssig ist und tatschlich dem geringsten Eingriff entspricht. Um diese Rechtsunsicherheit zu vermeiden wre es primr wnschenswert dass der Gesetzgeber seiner Verpflichtung nachkommt gemeinschaftswidriges nationales Recht zu korrigieren und eine klare und eindeutige innerstaatliche Rechtslage zu schaffen. Dies gelingt dem Gesetzgeber nicht immer und daher ist es umso wichtiger dass die Interpreten bei komplexen Interpretationen ihre Methoden und Wertungen transparent darlegen um zu ermglichen dass d